Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Koithahn's Harzer Landwurst Spezialitäten GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Geschäftsbeziehung (Lieferungen, Leistungen und Angebote) zwischen der Koithahn's Harzer Landwurst Spezialitäten GmbH (nachfolgend „Lieferant“ genannt) und unseren Kunden (nachfolgend auch „Besteller“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Lieferanten erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Lieferant stimmt der Geltung dieser AGB ausdrücklich schriftlich zu.

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Besteller in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter http://www.koithahn.de/ bzw. unter der E-Mail-Adresse koithahn@koithahn.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Bei Vertragsabschluss werden die AGB dem Besteller zusätzlich zugesendet. Die ladungsfähige Anschrift des Lieferanten sowie der Vertretungsberechtigte des Lieferanten können insbesondere der Rechnung entnommen werden.

Der Lieferant betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.koithahn.de/ eine Homepage. Der Lieferant bietet Bestellern auf diesen Websites hochwertige Fleischwaren und einschlägige Geschenkprodukte (Messer, Sägeböcke, Gutscheine etc.) zum Kauf über das Internet an.

§ 2 Produktauswahl

Der Besteller hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich jeden Produkts erhält der Besteller eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website.

Der Besteller kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Besteller erhält zum Ende seines Einkaufs und vor Kaufabschluss eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Versandkosten und Mehrwertsteuer.

Vor Versendung der Bestellung ermöglicht der Lieferant dem Besteller, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.  

§ 3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Koithahn's Harzer Landwurst Spezialitäten GmbH, Herzberger Landstraße 2 u. 4,  37197 Hattorf am Harz, Telefon: 05584 / 95900, Telefax: 05584 / 959019, E-Mail: koithahn@koithahn.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://www.harzwurst.de/withdrawal.php elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Koithahn's Harzer Landwurst Spezialitäten GmbH, Herzberger Landstraße 2 u. 4,  37197 Hattorf am Harz uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 4 Muster für das Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An:
Koithahn's Harzer Landwurst Spezialitäten GmbH
Herzberger Landstraße 2 u. 4
37197 Hattorf am Harz

Telefax: 05584 / 959019
E-Mail: koithahn@koithahn.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Preise

Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz des Lieferanten inklusive Mehrwertsteuer aber ohne Kosten für Verpackung und Versand.

§ 6 Vertragsschluss

Die Angebote des Lieferanten auf der Website sind freibleibend und unverbindlich.

Mit dem Absenden der Bestellung über unseren Onlineshop durch Anklicken des Buttons „Kaufen" gibt der Besteller eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Besteller die AGB des Lieferanten durch Anklicken akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufnimmt.

Der Lieferant wird den Eingang der abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen.

Für den Fall, dass die bildliche Darstellungen der Ware (bspw. Wurst, Aufschnitt etc.) Dekorationsmaterial (bspw. Teller, Pfannen, Salate etc.) enthalten, so ist dieses Dekorationsmaterial nicht vom Kaufvertrag umfasst, sofern die Produktbeschreibung keine abweichenden Angaben zum Lieferumfang enthält.

Ist die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich, wird der Lieferant die Bestellung nicht annehmen. Der Lieferant wird den Besteller in diesem Fall unverzüglich informieren und sofern er bereits eine Gegenleistung erhalten hat, diese unverzüglich zurückerstatten.

§ 7 Haushaltsübliche Mengen

Der Lieferant wird nur Bestellungen mit haushaltsüblichen Mengen bzgl. der jeweils bestellten Waren bearbeiten und ggf. annehmen.  

§ 8 Durchführung des Vertrags, Versand- und Verpackungskosten

Bearbeitung von Bestellungen
Der Lieferant wird Bestellungen binnen zwei Werktagen bearbeiten und dem Besteller mitteilen, wenn die gewünschten Produkte nicht verfügbar sind. Anderenfalls wird die Lieferung erfolgen.

Auslieferung
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferung wird durch den Paketdienstleister DHL durchgeführt.

Soweit der Lieferant das Angebot des Bestellers angenommen hat und die Bestellung des Bestellers bis spätestens Samstag 12:00 Uhr einer jeweiligen Kalenderwoche beim Lieferanten eingegangen ist, wird der Lieferant diese Bestellung innerhalb von 9 Werktagen an den Besteller ausliefern.

Bei später eingehenden Bestellungen (bspw. am Samstag um 13:00 Uhr einer jeweiligen Kalenderwoche) wird der Lieferant diese Bestellungen innerhalb von 14 Werktagen an den Besteller ausliefern.

Versand- und Verpackungskosten
Die Versandkosten inkl. Verpackungskosten betragen pro Bestellung im Inland an jeweils eine Versandadresse 5,95 €.

Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung
Der Lieferant wird Anfragen des Bestellers im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten.

§ 9 Service Kontakt

Der Lieferant stellt für Fragen des Bestellers im Zusammenhang mit den Produkten eine Kontaktadresse/ein Kontaktformular auf seiner Homepage zur Verfügung. Hierauf wird der Lieferant den Besteller auf der Rechnung nochmals gesondert aufmerksam machen.

§ 10 Zahlungsbedingungen, Mehrkosten bei Lieferung per Nachnahme, Fälligkeit

Der Lieferant stellt jedem Besteller nach Vertragsabschluss für die bestellte Ware eine Rechnung aus. Es stehen folgende Zahlungsarten für den Besteller bereit:

•    Vorkasse
•    Nachnahme (Bei Zahlung per Nachnahme fallen zusätzlich Kosten i.H.v. 9,50 € (inkl. MwSt.) an.)
•    Rechnung (diese Option ist ab dem 3. Vertragsabschluss mit dem Besteller für den Besteller wählbar. In diesem Fall erhält der Besteller die Ware direkt geliefert. Die Kaufpreiszahlung erfolgt zu dem in der Rechnung angegeben Fälligkeitstermin.)
•    Lastschriftverfahren (diese Option ist ab dem 3. Vertragsabschluss mit dem Besteller für den Besteller wählbar. In diesem Fall erhält der Besteller die Ware nach Vertragsabschluss zu den geltenden Lieferzeiten geliefert. Die Kaufpreiszahlung erfolgt durch Lastschrift.)

Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.

Der Kaufpreis ist mit Erhalt der Ware fällig, es sei denn, der Besteller hat die Zahlungsart „Vorkasse“ gewählt.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

Der Lieferant haftet unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzungen, sowie auf Arglist oder Übernahme einer Garantie beruhen.

Der Lieferant haftet im Übrigen auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten, wie z. B. die mangelfreie Leistung oder Lieferung der Sache). Der Lieferant haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

Die in den vorstehenden Sätzen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lieferanten betroffen ist. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Lieferanten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.


§ 12 Eigentumsvorbehalt

Der Lieferant behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen (inkl. Umsatzsteuer, Versandkosten) aus dem Kaufvertrag vor.


§ 13 Sprache und Abrufbarkeit des Vertragstextes

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Besteller kann die Bestelldaten unmittelbar nach der Absendung der Bestellung ausdrucken.

Zudem wird die Bestellung (bestellte Produkte, Versandkosten, Preis usw.) von dem Lieferanten gespeichert und ist für den registrierten Besteller über den Kunden Login-Bereich abrufbar.


§ 14 Schutz der geistigen Rechte  

An Mustern und Vorschlägen, Rezepturen, Gestaltungen, den eigenen Logos und eigenen Marken behält sich der Lieferant sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Gegenstände und/oder Informationen dürfen nur im Zusammenhang mit den von dem Lieferanten gelieferten Waren verwendet und Dritten nicht ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung des Lieferanten zugänglich gemacht werden.


§ 15 Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.


§ 17 Datenschutz

Der Lieferant ist berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages die anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, verarbeiten und zu nutzen. Der Lieferant wird die personenbezogenen Daten des Bestellers nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, der Besteller hat ausdrücklich in die Datenweitergabe eingewilligt oder der Lieferant ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen und/oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zu einer Datenweitergabe berechtigt oder verpflichtet.


§16 Regelungen für Unternehmer i.S.v. § 14 BGB

Wenn der Besteller Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, gilt zusätzlich folgendes:

    •    Verzug, Zinsen, Schadensersatz

Sofern der Besteller nicht vereinbarungsgemäß zahlt, ist der Lieferant gem. § 353 HGB berechtigt, Zinsen vom Tage der Fälligkeit an zu verlangen.  Darüber hinaus ist der Lieferant im Verzugsfall berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank dem Lieferanten für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.  

Der Besteller schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung außerdem einen pauschalen Schadensersatzbetrag in Höhe von 40,00 Euro. Dies gilt auch, wenn sich der Besteller mit einer Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Die Pauschale in Höhe von 40,00 € ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Der Lieferant behält sich vor, gegenüber dem Besteller einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

    •    Rügepflicht bei Mängeln

Der Besteller ist verpflichtet die gelieferte Ware nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang der Ware schriftlich gegenüber dem Lieferanten zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Nichteinhaltung der Rügefrist gilt die Ware als genehmigt. Entsprechendes gilt für Mengenabweichungen, soweit diese nicht vom Besteller unverzüglich, spätestens 5 Arbeitstage nach Eingang der Ware schriftlich gerügt werden.

    •    Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
    •    Kreditwürdigkeit
Bei Eintritt von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind (z. B. Nichteinlösung eines Schecks) kann der Lieferant seine sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele fällig stellen und unverzügliche Zahlung verlangen. Lieferungen können von einer Zug-um-Zug-Zahlung abhängig gemacht werden.
    •    Annahmeverzug des Bestellers
Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, von ihm zu vertretenen Gründen, ist der Lieferant berechtigt, den hieraus resultierenden Schaden einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) ersetzt zu verlangen. Darüber hinaus stehen dem Lieferanten die weiteren gesetzlichen Ansprüche zu.
    •    Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist ausschließlich das für Hattorf am Harz zuständige Gericht. Der Lieferant ist auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

§18 Alternative Streitbeilegung
18.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

18.2 Der Lieferant ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


Stand: 31.01.2017